(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)
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Antwort 21.09.2009 von Stefan Rebmann SPD
Antwort 18.09.2009 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrte Heike Michalski,
Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD
Antwort 15.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. (...)
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU

Antwort 11.09.2009 von Christina Steinheuer FDP
Sehr geehrter Herr Kohnen,