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(...) Da es ansonsten aber zu einem Bruch der Koalition gekommen wäre, stimmte letztlich eine Mehrheit der SPD gegen den Antrag der Grünen. Neben der Problematik des Koalitionsbruchs – und hier muss ich sagen, dass die SPD die Koalition dann lieber wegen anderer, meines Erachtens weitaus gravierender Probleme hätte platzen lassen sollen – war der Antrag der Grünen auch in einigen Punkten problematisch. Er sah vor, Überhangmandate länderübergreifend durch einen Wegfall von Listenmandaten auszugleichen. (...)

(...) Hier ergeben sich durch die in dieser Form nicht absehbare wirtschaftliche Krise und die Arbeitsplatzentwicklung sicher neue Notwendigkeiten der Debatte. Dessen ungeachtet darf in einer alternden Gesellschaft die Frage einer nach oben geschobenen Altersgrenze zur Sicherung der Renten kein Tabu sein. Hier haette ich mir von den Gewerkschaften statt des strikten Neins eine intelligentere Debatte zur Zukunft der Arbeit, der Qualifizierung Aelterer und zu der Frage gewuenscht, wie im Falle von Erwerbsunfaehigkeit die Probleme derer zu loesen sind, die nicht bis zum 67. (...)

(...) Die SPD war und ist gegen eine „Ghettobildung“ und für eine vernünftige Durchmischung in den Stadtteilen. (...) Beispielsweise hat die SPD in Hamburg dies auch für die HafenCity durchgesetzt, eben damit dieses städtebauliche Projekt nicht zu einem reinen „Yuppiestadtteil“ wird. (...)

(...) Falls der TÜV das Atomkraftwerk Krümmel für sicher befindet, spricht auch nichts gegen den erneuten Betrieb. Sollte die uneingeschränkte und längerfristige sichere Betriebsfähigkeit des Kernkraftwerkes Krümmel laut TÜV jedoch nicht gegeben sein, sollte der Reaktor meines Erachtens vorzeitig abgeschaltet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Böhm,

(...) wir haben uns an die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH mit der Bitte um Mitteilung gewandt, welche Botschaft der Fim über das Leben des Hasssängers Bushido haben soll. Ebenfalls zeigten wir den Filmförderern mehrere Beispiele auf, in denen Bushido explizit zur Gewalt gegen Homosexuelle aber auch gegen Frauen aufgerufen hat. (...)