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Sehr geehrte Frau Kaloga,

die Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde in der Bundestagsdrucksache 16/6573 vom 5. Oktober 2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Auf der Bundesebene steht DIE LINKE für eine konsequente Friedenspolitik, gegen die Hartz-IV-Gesetze und gegen die Rentenkürzung (Rente mit 67). Wenn sich dem die SPD anschließen würde, stünde einer linken Mehrheit nichts entgegen. (...)

(...) In den von Ihnen angesprochenen fragilen Staaten Pakistan, Somalia und dem Jemen stellt sich die Sachlage entscheidend anders dar. In diesen Staaten findet keine direkte staatliche Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen statt. Im Gegenteil versuchen sie oftmals im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieselben zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Meixner,

aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Kurz zusammengefasst: Mir selbst ist ein umfassender Schutz von Kindern wichtig. Dazu gehören neben der schon bestehenden lückenlosen Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie auch die entsprechenden Bemühungen, diese Verbreitung einzudämmen bzw. zu unterbinden. (...)