(...) Die Äußerungen von Herrn Lindner, die Sie ansprechen, sind seine private Meinung. Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm hingegen vor, aus Steuern finanzierte Sozialleistungen in dem Bürgergeld zusammenzufassen. (...)
(...) Nach eingehender Rücksprache mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich ergeben, dass die Besteuerung von Sparguthaben, bzw. eine 20% Zwangsabgabe auf Sparguthaben nicht zur Debatte steht. In beiden Ministerien liegen dazu weder Entwürfe noch Vorschläge vor. (...)
(...) mit dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust verbindet mich sehr viel. Ich kandidiere hier direkt bereits das dritte Mal, habe in Schwerin, Ludwigslust und Hagenow drei Wahlkreisbüros mit Mitarbeiterinnen, die in ständigem Kontakt mit den Menschen hier stehen. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin für den ländlichen Raum einsetzen. Dabei ist besonders die Frage, wie in der Zukunft die ÖPNV-Daseinsvorsorge in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gewährleistet bleiben kann, wichtig und eines meiner Schwerpunktthemen. (...)
Sehr geehrter Herr Gaida,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) wir haben mit der letzten Gesundheitsreform die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die von den Ärzten geforderte Honorarreform geschaffen. Das Konzept stammt von Ärzten und Krankenkassen, die übereinstimmend immer wieder versichert haben, dass dieses Konzept umsetzbar ist und funktionieren wird. (...)