(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
(...) die Kfz-Steuer knüpft an die Zulassung des Fahrzeugs an, die erforderlich ist, wenn man ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen benutzen will. Wer das Fahrzeug zulässt, muss für dieses Fahrzeug Steuern zahlen. (...)
(...) Der Bund hat hauptsächlich die Aufgabe, den Spitzensport zu fördern, so dass Deutschland sich bei internationalen Wettkämpfen würdig präsentieren kann. Breitensport wird in der Regel durch die Länder und den DOSB gefördert. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir unterstützen das Ziel der Völkergemeinschaft, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege. (...)
(...) In jedem Falle halte ich für die Zukunft die Überlegung für sinnvoll, die Altersgrenze für Ermäßigungen für Studenten aufgrund der von Ihnen genannten Gründe gänzlich zu streichen und stattdessen eine Grenze bemessen an der Regelstudienzeit einzuführen. Diese Grenze wäre unabhängig vom Alter und bestraft niemanden, der vor dem Studium eine Ausbildung absolviert. (...)