Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Abschlussbericht der afghanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass dieser Schritt der Bundeswehr richtig war. Die Taliban wussten, dass eine Reaktion auf das Entführen der Tanklaster nicht ausbleiben wird. Es unterstreicht deshalb einmal mehr das verbrecherische und menschenverachtende Vorgehen der Taliban, indem sie mitten in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern brachten. (...)

(...) http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2009/200908mb_bbk.pdf , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)

(...) In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass ausserhalb der Börsen und fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Wir wollen die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. (...)

(...) vierspuriger Ausbau, allein schon auf Teilstrecken würde uns schon sehr helfen. Eine neue Autobahn muss es für mich, auch aufgrund der sehr hügeligen Landschaftsstruktur, nicht gleich sein. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bau einer Autobahn durch den Schwarzwald aus Gründen des Umweltschutzes nicht möglich ist. Ein dreispuriger Ausbau der Schnellstraßen ist eine vertretbare Lösung und sollte aus diesem Grund eher ins Auge gefasst werden. (...)