Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe bereits in einer früheren Antwort auf dieser Plattform geschrieben, dass es das Ziel der Novellierung des Naturschutzgesetzes ist, das in Bund und Ländern bestehende Naturschutzrecht systematisch zusammenzuführen. Zum einen wird dadurch das Naturschutzrecht übersichtlicher gestaltet, zum anderen wird die Anwendbarkeit erleichtert sowie die effektivere Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht ermöglicht. (...)

(...) wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)

(...) ich sehe die Notwendigkeit, nicht nur das nächste Schanzenfest durch eine politische Lösung zu realisieren, sondern auch sich danach entwickelnde Ausschreitungen nicht zu stundenlangen Straßenschlachten im gesamten Quartier eskalieren zu lassen! Ein Verbot des Festes ist dabei meiner Meinung nach keine Lösung. (...)

(...) Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. (...)