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(...) Inzwischen sind auch auf europäischer Ebene Überlegungen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgelegt worden. Insbesondere die Erfahrungen bei Infektionserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen zeigen, dass deren Verbreitung nicht an der Pforte von Krankenhäusern endet und daher einrichtungsinterne Präventionsbemühungen durch einrichtungsübergreifende Strategien ergänzt werden müssen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)