(...) wir haben als SPD von Anfang an versprochen, dass am Standort Brunsbüttel die durch Abschaltung des Atomkraftwerkes wegfallenden Arbeitsplätze durch den Neubau von Kraftwerken in der Region kompensiert werden können. Diesem Versprechen fühlten und fühlen wir uns verpflichtet. (...)
(...) Durch die Absenkung der Personalkostenbudgets und durch weitere Maßnahmen sollen in der allgemeinen Verwaltung bis 2010 rd. 800 Stellen abgebaut werden. (...)
(...) Die anfänglichen Ungereimtheiten haben leider dazu geführt, dass sich einige von dem Projekt distanziert haben und nun durch ihren gefärbten Eindruck von Willi Weise negativ berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Befürchtung, dass es sich bei Willi Weise um eine Partei im Schafspelz handelt, nicht der Realität entspricht. Es haben sich bundesweit ganze 76 parteifreie Kandidaten gefunden, die mit einem gemeinsamen Kennwort antreten, um dadurch eine größere Medienpräsenz zu erzeugen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Missbrauch, der in der Leiharbeitsbranche betrieben wird, müssen wir entgegentreten. Ich habe mich dazu schon mehrfach öffentlich, auch hier auf Abgeordnetenwatch, geäußert. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir uns dann aus Afghanistan zurückziehen sollten, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in der Lage sind, die Sicherheit Ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Prozess muss, ähnlich wie im Irak, schrittweise geschehen, und wird von verschiedenen Faktoren, u.a. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier war zu der Zeit, als die Agenda2010 erarbeitet wurde, in verantwortlicher Position in der Regierung tätig und hat daher die Gesetze mitgetragen -- wie übrigens auch die CDU/CSU durch ihre Zustimmung im Bundesrat. (...)
