Antwort ausstehend von Anette Feike SPD
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Antwort 21.09.2009 von Patrick Korfmann Republikaner
Sehr geehrte Frau März,
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 16.09.2009 von Florian Pronold SPD
(...) Ich begrüße die Initiative der Vermögenden, die bereit sind, einen Teil ihres Vermögens abzugeben bzw. eine Vermögenssteuer zu zahlen. (...)
Antwort 15.09.2009 von Stefan Haug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn es nach mir ginge,würde eine moderate Vermögenssteuer in Form einer "Solidaritäts-Abgabe" auf grössere Vermögen eingeführt. Grössere Vermögen sind meinetwegen im Regelfall erst > 5-10 Millionen anzusetzen -so dass der (bemitleidens- werte und berühmte,da oft zitierte) Erbe eines Mietshauses in München,in dem er mit Familie selber wohnt und welches zudem dringend saniert werden muss,NICHT be- troffen wäre. (...)
Antwort 16.09.2009 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und pragmatische Einwände lassen meine Fraktion zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um keine geeignete Lösung handelt: Das Stimmrecht von Kindern würde auf die Eltern übertragen. Dieser Vorschlag, den Sie als "zweitbeste Möglichkeit" bezeichnen, untergräbt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommenen Stimmen dem Kindeswunsch entsprechen. (...)