(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)
(...) Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. (...)
(...) Es kann nicht angehen, alle Annehmlichkeiten modernen Lebens in Anspruch zu nehmen - vom elektrischen Licht bis zum Kühlschrank und Fernseher- und gleichzeitig gegen die Kernkraft- oder auch Kohlekraftwerke zu Felde zu ziehen. Was manche de facto anstreben, ist die um 60 Jahre verspätete Umsetzung des Morgenthau-Planes. (...)