Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 20.07.2009
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 28.07.2009 (...) Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. (...)
Frage von Gisbert M. • 20.07.2009
Antwort von Liane Deicke SPD • 22.07.2009 (...) Ein Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz wurde von den Tarifvertragsparteien noch nicht abgeschlossen, daher gibt es auch noch keine Rechtsverordnung für die Branche. (...)
Frage von Stefan F. • 20.07.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 04.08.2009 (...) ein Grundeinkommen druckt kein neues Geld, wie Sie vielleicht meinen, sondern verteilt lediglich wertgestütztes Geld um. Beim Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (Detailinformationen unter www.die-linke-grundeinkommen.de) wird ca. ein Drittel des gesamten Volkseinkommens umverteilt, und zwar so, dass der Großteil der Bevölkerung davon profitiert, natürlich auch die Rentner/innen. (...)
Frage von Klaus H. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Ortwin Runde SPD Frage von Michael R. • 20.07.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 20.07.2009 (...) in seine Internet-Angebote zu stellen. Mit menschenfeindlichen Publikationen, wie sie zum Beispiel bei "amazon" im "Shop-Bereich" vielfach zu finden sind, Geschäfte zu machen, halte ich für problematisch. Eine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung sehe ich nicht, aber sehr wohl eine Verantwortung des Buchhandels für ein sensibles Verhalten. (...)
Frage von Dietmar A. • 20.07.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 04.08.2009 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ein gute Übersicht über verschiedene Konzepte eines Grundeinkommens bzw. grundeinkommensähnlicher Transfers sowie deren Finanzierung finden Sie unter http://www.grundeinkommen.de . (...)