Frage an Ilse Aigner von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
könnten Sie bitte den Bürgern erklären, weshalb Sie datenschutzrechtliche Bedenken wegen Google Street View haben, aber ohne Bedenken Datensammelaktionen (ELENA) und die Vorratsdatenspeicherung unterstützt haben?
Wo sehen Sie - aus datenschutzrechtlicher Sicht - den Unterschied?
Wie werden Sie zukünftig bei Datenschutzfragen entscheiden?
Vielen Dank für Ihre Mühen,
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Frage.
Natürlich hat der Datenschutz im Rahmen von vom Staat durchgeführten IT-Projekten wie z. B. ELENA denselben Stellenwert wie der Datenschutz gegenüber Unternehmen. Bei jeder Nutzung persönlicher Daten muss klar sein, welche Daten wozu verwendet werden dürfen. Dies gilt für staatlich genutzte Daten genauso wie für wirtschaftlich genutzte Daten. Dabei gelten für den Staat tendenziell sogar noch strengere Anforderungen als für Unternehmen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) misst dem Datenschutz bei staatlichen Projekten nicht weniger Gewicht bei als bei Projekten von Unternehmen. Wir haben uns z. B. bei der Konzeption des elektronischen Personalausweises erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Ausweisinhaber die Kontrolle darüber haben, welche Daten sie übertragen, und dass Anbieter, die den elektronischen Personalausweis für ihre Angebote nutzen wollen, die Berechtigung hierfür nur insoweit erhalten, als sie die Daten für ihr konkretes Angebot auch benötigen.
Zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wesentlich strengere Anforderungen zu stellen sind, als es der Gesetzgeber bereits getan hatte. Aber selbst in diesem Gesetz war festgelegt, wer auf die Daten zugreifen darf, dass sie nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen und dass sie nach sechs Monaten gelöscht werden müssen.
Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.