Frage an Thomas de Maizière von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
könnten Sie bitte den Bürgern erklären, weshalb Sie datenschutzrechtliche Bedenken wegen Google Street View haben, aber dem SWIFT Abkommen, das aus datenschutzrechtlicher Perspektive weit tiefgreifender wirkt, zugestimmt haben? Mir ist bekannt, dass Sie für Ihre Zustimmung zum SWIFT Abkommen die Sicherheit "der EU-Mitgliedstaaten als auch der USA" als wesentlichen Faktor anführen. Wie aber fällt diese Sicherheit konkret aus?
Werden durch Kontrolle von Milliarden Überweisungen Terroranschläge verhindert?
Wo sehen Sie - aus datenschutzrechtlicher Sicht - den Unterschied?
Wie werden Sie zukünftig bei Datenschutzfragen entscheiden?
Vielen Dank für Ihre Mühen,
Ulrich Oberender
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)