(...) Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass die SPD offenbar eher bereit ist mit Dieter Althaus die schwarze Traurigkeit weiter zu betreiben, als mit uns eine am Bürger orientierte Reformpolitik mitzugestalten. (...)
(...) Auch als Ministerin habe ich unterschiedliche Interessengruppen z.B. in den Hochschulen anzuhören und letztlich eine für das Land und die Menschen bestmögliche Lösung zu suchen. Eine "Bürgermehrheit" in Sachfragen ist zwar umgangssprachlich ein oft verwendeter Begriff, aber eigentlich nur dann politisch anwendbar wenn es sich um des Ergebnis einer direkten Bürgerbefragungen wie z.B. zum Thema Waldschlösschenbrücke 2004 handelt. In diesem Fall löst die "Bürgermehrheit" auch verfassungsgemäßes politisches Handeln aus, zum Teil auch im Widerspruch zu geplantem Regierungshandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Hummler,