Sehr geehrter Herr Will,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Grundsätzlich befürworte ich eine materielle Verantwortlichkeit von Spitzenmanagern. (...) Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aber die Tatsache, dass es sich bei der HSH-Nordbank um eine öffentliche Landesbank handelt, die noch dazu mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet werden musste. (...)
(...) Entscheidend ist, dass auf diese Änderung entsprechend aufmerksam gemacht wird. Ob die Kreisverwaltung Kleve bei der Vorstellung der regionalen Arbeitslosenstatistik dieser Pflicht nachgekommen ist, kann ich ncht beurteilen - aber zumindest in Teilen der Öffentlichkeit scheint der Grund für die Änderung nicht angekommen zu sein. (Die unangenehmen Folgen einer solchen Änderung musste zum Beispiel die SPD wegstecken, als wir im Zuge der so genannten Hartz IV Reformen am Arbeitsmarkt die Menschen aus der Sozialhilfe in die Vermittlung und damit in die Statistik geholt haben. (...)
(...) Diese Verantwortung gilt auch für Aufsichtsräte, die letztlich für die Festlegung von Abfindungen und Vergütungen zuständig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass entscheidend für die Höhe der Vergütung nicht der kurzfristige Erfolg an der Börse sein darf, sondern die langfristige und nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens. (...)
(...) Die Besteuerung setzt erst in der Auszahlungsphase ein und ist wegen der geringeren Progression im Regelfall niedriger als in der Ansparphase. Damit stärkt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung die Altersvorsorge und ist das sachgerechte Besteuerungsprinzip, um einen Beitrag zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen zu leisten. (...)