(...) Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus. (...)
(...) Zudem werden wir weiter dafür kämpfen, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszuweiten. Wir wollen dem Lohndumping ein Ende bereiten; denn es führt dazu, dass heute viele Menschen zusätzlich zur Erwerbsarbeit aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um über die Runden zu kommen. (...)
(...) Nötig sei zudem eine zügig arbeitende Justiz, mehr Polizei und eine bessere Prävention. Seit in Bayern die FDP mitregiert, sind 1000 neue Polizeistellen entstanden. Das Motto der FDP lautet auch hier: Sicherheit entsteht durch mehr Polizei und Ordnungskräfte, nicht durch schärfere Gesetze. (...)
(...) Ich teile völlig Ihre Meinung, dass Strafverschärfungen die falsche Antwort auf diese entsetzliche Tat sind. Ich bin schon der Auffassung, dass die Justiz mit den vorhandenen Mitteln schnell und konsequent vorgehen sollte. (...)
(...) DIE LINKE setzt vorrangig auf eine Erhöhung der Einnahmen. Durch zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Kaufkraft, ermöglicht durch entsprechende Beschäftigungsprogramme und soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer/innen, Erwerbslosen und Rentner/innen sind auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. (...)
(...) in der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass viele Akteure nichts aus der Krise gelernt haben. Umso wichtiger ist es daher, dass wir nun sachlich und mit Verstand an eine Lösung dieses Problems herangehen. (...)
