(...) Ich bin der Ansicht, dass nach einer Übergangszeit Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden sollten. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. (...)
(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)
(...) Gerade Stadtstaaten und kleine Bundesländern profitieren auch überdimensional vom Lastenausgleich, den ich grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Als ersten Schritt schlage ich daher vor, die Stadtstaaten abzuschaffen und an eines der umliegenden Bundesländer anzugliedern. Die Stadtstaaten als kleinste Einheiten sind meines Erachtens nicht mehr zu vertreten, ihre scheinbare Unabhängigkeit ein unnötiger Ballast. (...)
(...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)
