Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.11.2009 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Meißner,

auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 21.10.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Da ich diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Bundestag mit angestoßen und vorangetrieben habe, bin ich die denkbar schlechteste Auskunftsperson dafür, was dagegen spricht - aus meiner Sicht nämlich gar nichts. Wer öffentliche Ämter innehat, muss sich der öffentlichen Kontrolle unterziehen und deshalb solche Angaben veröffentlichen, das ist meine feste Überzeugung. (...)

Frage von Gerlinde S. • 20.10.2009
Frage an Gregor Gysi von Gerlinde S. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)