Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Linke war und ist gegen den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch. Natürlich geht es dabei auch um ethische Fragen, die unterschiedlich ge- und bewertet werden. (...)

(...) unaufgeforderte telefonische Werbung ist bereits gesetzlich verboten. Eine Verfolgung von Gesetzesverstößen ist allerdings nur möglich, wenn jemand, der wie Sie angerufen wird, den Anrufer oder z.B. seine Telefonnummer identifizieren oder näher bezeichnen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 18. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.