Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Es geht in Afghanistan in erster Linie darum, unsere eigene Freiheit und Sicherheit zu schützen. In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, wird Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt mit direkten Auswirkungen auf unser Leben hier. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)

(...) Diese Entwicklungen zeigen, dass wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind und unsere präventiven Maßnahmen greifen. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, ist es erforderlich, das Beratungs- und Behandlungsangebot in Deutschland für Personen mit regelmäßigem Cannabiskonsum weiterzuentwickeln und auszubauen. (...)

(...) Fazit: Sie mögen es naiv nennen, ich nenne es dringend erforderlich. Schauen Sie sich die Schuldenuhr an, die schneller läuft als Usain Bolt bei seinem Wetrekord. Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen? (...)

(...) Gleichzeitig treten wir dafür ein extrem hohe Managervergütungen zu begrenzen. Wir wollen die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben abschaffen. (...)