(...) Unabhängig davon ist das Anzünden von Autos oder Gebäuden eine Straftat und, wenn Menschen gefährdet werden, eine schwere Straftat, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Höhere Strafen oder Strafdrohungen halte ich nicht für richtig und notwendig. Die bestehende Strafrahmen reichen aus und wurden noch so gut wie nie ausgeschöpft. (...)
(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Lösch,
(...) Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht eines ganz deutlich, für die Bundesregierung steht nicht das Erreichen eines größtmöglichen Sicherheitsniveaus, sondern die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraftwerksbetreiber im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
