(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanungen zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicherstellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt. (...)
Sehr geehrte Frau Rogge,
(...) Die Teilung Afghanistans in einen „handhabbaren“ nördlichen Teil und einen „unregierbaren“ Teil im Süden wäre eine nicht gewünschte Entwicklung. Aufgrund der ethnischen Situation in Afghanistan kann ein derartiges Szenario aber nicht völlig ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ein Parlament wie in Bayern hat daher nicht nur Auswirkungen auf die Kosten-, sondern auch Nutzenseite für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bayerische Landtag mit seinen 187 Abgeordneten vereint in meinen Augen Volksnähe mit Effektivität. (...)
(...) Die Beauftragung einer Anwaltsfirma war demgemäß nicht notwendig. Wenn Sie aber vom Eigentümer aufgefordert werden und nicht oder ablehnend reagieren, kann er eine Notwendigkeit zur Beauftragung von Rechtsanwälten begründen. (...)