
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)

(...) Und Deutschland gehört heute zu den fünf größten CO2-Schleudern auf der Welt. "Die Profitgier einer kleinen Gruppe internationaler Übermonopole, die Weltwirtschaft und Weltpolitik beherrschen, boykottiert die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie verdienen an der Energieverschwendung Milliardenprofite. (...)

(...) Das Internet bietet einen Raum der Freiheit, der die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert und die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte stärkt. Ich meine: Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet aber nicht Anarchie. (...)


Sehr geehrter Herr Reithmeier,