(...) An erster Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich für den Erhalt des Steinkohlenbergbaus in Deutschland einsetze. Über mögliche Nutzungskonzepte bereits stillgelegter Bergwerke kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
Sehr geehrte Frau Diephaus,
(...) zur Zeit plant offiziell niemand den Neubau von Atomkraftwerken wieder zu ermöglichen. Allgemein hat sich der Begriff Brückentechnologie durchgesetzt, der beschreiben soll, dass eine Änderung des Atomgesetzes eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke beinhalten soll und der Neubau weiterhin ausgeschlossen bleibt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen werden. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen. (...)
