(...) Ein Verbot eines Tatmittels ist völliger Blödsinn und Ausdruck totaler Hilflosigkeit angesichts des Unfassbaren. Aber Erziehung ist halt schwieriger als die debile Forderung nach einem Waffenverbot. (...)
(...) unsere Partei will mittelfristig Beiträge abschaffen. Außerdem haben wir mit Anträgen zum Wassergesetz gefordert, dass Bürger sich auf ihren Wunsch hin vom Anschlusszwang an die öffentliche Abwasserentsorgung befreien lassen können. So wäre es Ihnen möglich, eine preiswertere, eigene Abwasserlösung zu finden. (...)
(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) Sicherlich gehört die Frage nach einer stärken Reglementierung im Waffenrecht dazu. Ich finde es aber bedauerlich, dass durch die letzte Novellierung des Waffenrechts die Waffenrechtsach den eigentlichen Ursachen solcher Amokläufe und Gewalttätigkeiten mehr oder weniger erstummt ist und damit möglicherweise eine Chance vertan wurde, die eigentliche Ursache anzugehen. (...)