Frage an Gregor Gysi von Boris S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
Das Bundesministerium der Verteidigung informiert auf seiner Homepage:
"Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al-Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation Enduring Freedom.Mandat und Organisation der Friedenstruppe ISAF sind davon strikt getrennt."
Auf der NATO Homepage werden General McChrystal folgende Posten zugeschrieben:
"Commander, International Security Assistance Force/Commander, United States Forces Afghanistan,
OPERATION ENDURING FREEDOM, Afghanistan".
Atta Mohammad Noor, der zuständige Gouverneur im Bereich des Regionalkommandos Nord, das der ISAF und speziell der Bundeswehr untersteht klagte über den Einsatz von US-Spezialkräften:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/916242/
1. Halten Sie die behauptete Trennung von ISAF und OEF für angemessen ?
Am 18.12.09 gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, eine gezielte Tötung von Gegnern sei nicht vom Bundestagsmandat für Afghanistan gedeckt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/mandat-verteidigungsministerium-kundus
Der COM-ISAF-Bericht,der seit Oktober vorlag,informierte über die gezielte Tötung,veranlasst durch Oberst Klein, sowie über bis zu 40 tote Zivilisten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/61/497367/text/
2. Wie konnte zu Guttenberg mit dem Wissen um Fehler, zivile Tote und die Missachtung eines Bundestagsmandates das Bombardement als angemessen bezeichnen ?
3. Wie beurteilen Sie die Kritik an der Rechtmäßigkeit des Krieges,die Bundesverwaltungsrichter Deiseroth äußert? http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=1231 Der international anerkannte Terrorismusexperte Nafeez Mosaddeq Ahmed weist darauf hin, dass westliche Geheimdienste auch nach dem Ende des Kalten Krieges und sogar nach dem 11.9.01 islamische Extremisten und terroristische Gruppen unterstützt haben. http://www.newint.org/features/2009/10/01/blowback-extended-version/
4. Geht es in Afghanistan wirklich um Terrorbekämpfung ?
Sehr geehrter Herr Schlensker,
Ihre Nachricht vom 3. 1. hat mich erreicht.
An die strikte Trennung von ISAF und OEF glaube ich nicht. Es wird immer verschmolzener. Richtig ist aber, dass es kein Bundestagsmandat für gezielte Tötungen von Gegnern gibt. Genau dies hat aber in Bezug auf Kundus stattgefunden.
Ich finde keine Erklärung und keine Entschuldigung dafür, dass Herr zu Guttenberg das Bombardement als angemessen bezeichnet hat.
Wir haben schon mehrfach Kritik an der Rechtmäßigkeit dieses Krieges geäußert. Dabei wird es auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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