(...) um Missverständnissen vorzubeugen: Abgeordnete zahlen ihre Mahlzeiten im Bundestag selbst. Lediglich zu besonderen Anlässen - wie beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten - wird eine Mahlzeit angeboten. (...)
Die Freie Wähler Landtagsfraktion tritt für die Abschaltung von Isar 1 im Jahr 2011 ein. (...)
(...) eine Gefährdung durch den Reaktor Isar I besteht nicht, sonst müsste er ja auch sofort abgeschaltet werden. Sichere Kernkraftwerke können generell auch über den bisherigen Konsens hinaus betrieben werden. (...)
(...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich einer einheitlichen Mittlersprache: Ich befürworte ebenfalls, dass alle EU-Bürger schon früh eine gemeinsame Sprache erlernen. Hierdurch würde die internationale Zusammenarbeit erleichtert und das Verständnis für andere Kulturen erweitert. (...)