Antwort 10.08.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) August 2010 hat mich erreicht. In der Regel wird selbstverständlich kein Essen für Bundestagsabgeordnete bezahlt. Die Bundespräsidentenwahl findet nur alle fünf Jahre statt. (...)
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Antwort 09.08.2010 von Christian Lindner FDP
(...) um Missverständnissen vorzubeugen: Abgeordnete zahlen ihre Mahlzeiten im Bundestag selbst. Lediglich zu besonderen Anlässen - wie beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten - wird eine Mahlzeit angeboten. (...)
Antwort ausstehend von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.08.2010 von Manfred Pointner FREIE WÄHLER
Die Freie Wähler Landtagsfraktion tritt für die Abschaltung von Isar 1 im Jahr 2011 ein. (...)
Antwort 12.08.2010 von Florian Herrmann CSU
(...) eine Gefährdung durch den Reaktor Isar I besteht nicht, sonst müsste er ja auch sofort abgeschaltet werden. Sichere Kernkraftwerke können generell auch über den bisherigen Konsens hinaus betrieben werden. (...)
Antwort 10.08.2010 von Brigitte Zypries SPD
(...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)