Antwort 08.09.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) das Buch von Herrn Sarrazin habe ich noch nicht gelesen. (...) Das was ich darüber gelesen habe, spricht aber dafür, dass er völlig unnötig diskriminiert. (...)
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Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Antwort 30.09.2010 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Man sollte jedoch auch darauf achten die Freiheitsrechte des einzelnen, jungen Menschen nicht zu sehr einzuschränken. Eine von Ihnen angeregte allgemeine Dienstpflicht ist mit dem in Artikel 2 des Grundgesetzes aber nur schwer zu vereinbaren. (...)
Antwort 28.09.2010 von Garrelt Duin SPD
(...) Auch ich habe im SPD-Parteivorstand für ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gestimmt. (...)
Antwort 01.09.2011 von Daniel Volk FDP
(...) in der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt. Mit der konkreten Durchführung dieser Aufgaben ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betraut. (...)
Antwort 03.11.2010 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Auch die Kosten für die Planung und Standorterkundung für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle sind danach von den Verursachern zu tragen. Für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, dies sind im Wesentlichen abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken und Rückstände aus der Wiederaufarbeitung, wird Gorleben auf seine Eignung untersucht. (...)