Frage an Birgitt Bender von Stefan S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bender,
ich habe soeben ihr Interview in Deutschlandfunk zur Finanzierung der Krankenversicherung verfolgt. Dort forderten Sie, dass die Finanzierung nicht mehr nur auf Arbeitseinkommen basieren darf, sondern sämtliche Einkünfte berücksichtigt werden müssen.
Darin stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Zudem finde ich es äußerst ungerecht, dass die Beiträge von Gutverdienern durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden.
Eines verstehe ich aber nicht an Ihrer Argumentation. Warum legen Sie so großen Wert darauf, dass dieser soziale Ausgleich innerhalb der Krankenversicherung stattfindet? Es gibt bereits ein Umlagesystem, das sämtliche Einkünfte aller Bürger berücksichtigt, nämlich die Steuer.
Was spricht dagegen, den Sozialausgleich im Gesundheitswesens komplett über Steuern durchzuführen? So könnte man die Lohnnebenkosten deutlich senken und Arbeitgeber eher zu Einstellungen motivieren.
Die Steuern müssten dann natürlich entsprechend erhöht werden, man könnte auch an einen prozentualen Aufschlag auf die normale Einkommensteuer denken.
Ich halte nichts von der Klientelpolitik für Besserverdiener der FDP, aber deren Kopfpauschalenmodell könnte bei richtiger Ausgestaltung eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten bewirken, die zusätzlich Arbeit attraktiver macht. Warum sind Sie dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmitz
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)