Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) SPD und Grüne stricken nachträglich an der Legende, an der Linken sei ein Sieg über die schwarz-gelbe Koalition gescheitert, fragen sich aber nicht, weshalb sie nicht vor der Nominierung ihres Kandidaten das Gespräch mit uns gesucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu verständigen, was möglich gewesen wäre. So geht man nicht mit der Linken um, wenn es ein ernsthaftes Interesse der beiden Parteien für einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin gegeben hätte. Diesen Umgang muss und wird sich die Linke auch in Zukunft nicht bieten lassen. (...)

(...) Ebenso hat Herr Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Dass es Herrn Gauck nicht um wahrheitsgetreue Aufarbeitung begangenen Unrechts, sondern um machtpolitische Instrumentalisierung ging, möchte ich am eigenen Beispiel erläutern. Obwohl ich seit 1977 wegen meiner Proteste gegen die Inhaftierung Rudolf Bahros und die Ausweisung Wolf Biermanns als Staatsfeind in der Stasi-Einreisefahndung geführt wurde, verzichtete Herr Gauck darauf, die entlastenden Unterlagen herauszugeben und hielt sogar den Eindruck aufrecht, ich hätte bis zum Mauerfall in Stasi-Diensten gestanden. (...)

(...) Im Jahre 1991 betrug sie 12,1 %. Mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Stellenumfangs wird gewährleistet, dass der Bund auch künftig in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Zugleich bleiben die notwendigen Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. (...)

(...) ja, ich bin in der gesetzlichen Krankenkasse. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass unter meiner Leitung die Projektgruppe Bürgersozialversicherung in der SPD jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat. (...)

(...) Euro zurückgefahren werden. Durch die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen wird zudem nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Deutschland generiert, was zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beiträgt. Wird heute jeder vierte Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung von Krediten ausgegeben, so kann durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen das Geld an sinnvollerer Stelle eingesetzt werden. (...)