Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das schließt die Ansiedlung von anderen Gewerben nicht aus, da ein Straßenanschluss ohnehin gewährleistet werden muss. Auch wenn - wie erwähnt - die von Ihnen zitierte Aussage im Programm keine Aussagen zum Bedarf an Gewerbegebieten macht, möchte ich noch anfügen, dass ich eine Bilanzierung des Gewerbe- und Industrieflächen-Angebots für Sachsen-Anhalt für dringend notwendig erachte. Denn in der Vergangenheit wurden zahlreiche neue Gebiete am Bedarf vorbei erschlossen. (...)

(...) Es kommt also bei dieser Frage auf die Regelung im Detail an. Ich bin der festen Überzeugung, dass der demografische Wandel dazu beiträgt, dass niedrige Löhne zunehmend ein Standortnachteil werden und die Unternehmen gut beraten sind, ihre Fachkräfte ordentlich zu entlohnen. (...)

(...) Der Stempel „Internet-Partei“ hat allerdings noch nie wirklich gepasst. Die Piraten sehen aber deutlicher als andere sowohl die Möglichkeiten für eine Demokratisierung des Wissens, der Information und der Bildung, die sich mit den neuen Medien bieten, als auch die Gefahren, die sich aus früher unmöglichen Datensammlungen und der Zusammenführung von Daten ergeben. (...)

(...) der Vertrag, der die Anwesenheit von Herrn Becker nach sich zog, wurde zwischen der Nürburgring GmbH und eine Agentur geschlossen. Die Modalitäten des Vertrages zwischen der Agentur "WHS International" und der Nürburgring GmBH unterliegen sowohl des Persönlichkeitsschutzes, als auch des Geschäftsgeheimnisses der GmBH. Aus diesem Grund wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages in vertraulicher Sitzung hierüber berichtet. (...)

(...) Allerdings kann ich den politischen Schlussfolgerungen aus Milton Friedmans Theorie überhaupt nicht zustimmen. Friedman war ein glühender Verfechter des Kapitalismus in Reinform und war fest davon überzeugt, dass allein die Märkte die Wirtschaft effizient steuern. (...)