(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) Wir stimmen völlig darin überein, dass die Leiharbeit Probleme verursacht und zu zwei Klassen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Leider kann das Problem nicht durch eine bessere Kontrolle gelöst werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Kerner-Talkshow in Afghanistan. Genau wie Sie war auch ich erstaunt über die Tatsache, dass ein Großteil der zusätzlichen Kosten die durch die Produktion der Sendung in Afghanistan entstanden sind, durch das Verteidigungsministerium übernommen wurde. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)