(...) es ist unumgänglich für alle Investitionsmittel im Zusammenhang mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen langfristigen Finanzierungsplan zu erstellen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn Schwerpunkte zu bestimmen - hierzu zählen auch Projekte wie z.B. S4, U4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen oder S-Bahn Richtung Itzehoe. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist geprägt durch eine starke Wirtschaft, Chancengleichheit und sozialen Frieden, der auf einem guten gesellschaftlichen Miteinander und einem hohen Konsens unter den meisten gesellschaftlichen Kräften beruht. Freie und liberale Demokraten stehen mit ihrem Politikverständnis sowohl für Leistung als auch für soziale Gerechtigkeit. An die 45 Jahre Regierungsverantwortung im Bund und 29-jährige Regierungsbeteiligung im Land Baden-Württemberg zeugen von einer erfolgreichen, verantwortungsvollen Politik der FDP, die allen dient, auch dem so wichtigen sozialen Frieden. (...)
(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)
(...) Wir Grünen lehnen „Stuttgart 21“ ab und stellen die Schnellfahrstrecke „Wendlingen am Neckar-Ulm“ in ihrer derzeitigen Planung in Frage, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. (...)
(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)
(...) Ich persönlich teile durchaus Ihre Ansicht, dass man für Liederkopien durch Kindertagesstätten keine GEMA-Gebühren erheben sollte. Allerdings habe ich mich aufgrund Ihres Schreibens inzwischen kundig gemacht und dadurch ein differenzierteres Bild bekommen. (...)