Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Herrn Arnold gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

(...) Gegen ein automatisches Sorgerecht ab der Geburt spricht nach unserer Ansicht Folgendes:  Es wird immer Fälle geben, in denen ein tatsächlich berechtigtes Interesse besteht, den Vater des Kindes von vornherein vom Sorgerecht auszuschließen. Genauso wird es Fälle geben, in denen der Vater gar kein Interesse am Sorgerecht hat. (...)

(...) Zur kennzeichnungspflicht ist bereits angedacht ein sogenanntes Ampelsystem auf Verpackungen einzuführen, wobei die gesundheitliche Wertigkeit der Zutaten des Produktes mit rot, gelb, grün gekennzeichnet wird. Hier würden ungesunde, unökologische, gentechnisch veränderte Produkte schlechter abschneiden. (...)

(...) Leider ist die Haushaltslage (nicht nur in Hamburg) so angespannt, dass eine Kürzung des Weihnachtsgeldes als wirtschaftlich unumgänglich anzusehen ist. Auch ein Vergleich mit der freien Wirtschaft zeigt, dass für die Sicherheit des Arbeitsplatzes auch zeitweise Opfer gebracht werden müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir müssen eine ausreichende Transparenz sicherstellen, damit im Zweifel festgestellt werden kann, woher bestimmte Lebensmittel stammen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass alle Lebensmittel im Handel für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sind. (...)

(...) zum Glück haben neben uns mittlerweile alle in Hamburg relevanten Parteien bis auf die GAL den verkehrpolitischen oder doch zumindest den haushaltpolitischen Irrsinn der Wiedereinführung der Straßenbahn erkannt, so dass wir recht zuversichtlich sein können, dass sie uns allen auch ohne einen sonst notwendigen Volksentscheid erspart bleiben wird. (...)