Katja Suding
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FDP
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Frage von Mathias F. •

Frage an Katja Suding von Mathias F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Suding,

neben den Freien Wählern und der NPD ist die FDP die einzig namhafte Partei, die sich gegen die Stadtbahn ausspricht. Nach meiner Ansicht verträgt sich das nicht mit dem Willen zum Sparen, deswegen würde ich gerne wissen, wie die FDP die durch den Verzicht verursachten Mehrkosten kompensieren will.
Im Einzelnen:
- Treibstoffkosten: die Treibstoffkosten für Busse sind doppelt so hoch wie bei der Stadtbahn, alleine beim ersten Streckenabschnitt betragen die jährlichen Mehrkosten 1,3 Millionen EUR. Wo soll dieses Geld eingespart werden?
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11978978/Hochbahn-Neue-Strecke-fuer-Stadtbahn.html

- Personalkosten: um die notwendige Beförderungsleistung zu erhalten, werden 78 zusätzliche Busfahrer im Vergleich zur Stadtbahn benötigt. Welche anderen Stellen werden dafür zur Kompensation gestrichen?

- Im Zuge des Stadtbahnbaus soll auch die Brücke Hudtwalckerstraße neu gebaut werden, die sowieso spätestens in 10 Jahren erneuert werden muß. Wenn die Mittel nicht aus dem Stadtbahnbau kommen, wo soll stattdessen im Straßenbau gespart werden, um die Kosten zu tragen?

- Im Rahmen des Baus sollen 74 Millionen EUR Fördermittel des Bundes fließen. Wie sieht die Kompensation für die Hamburger Bauindustrie aus, wenn diese Fördermittel nicht nach Hamburg fließen? Welche Einsparungen sind geplant, um den Ausfall an Steuern und Sozialabgaben auszugleichen?

- Die vom Stadtbahnbau betroffenen Straßen erhalten in dem Zuge gleich eine Grundsanierung, bezahlt u.a. mit den Fördermitteln. Fällt ohne den Bau diese Sanierung ersatzlos weg, oder werden Mittel aus dem sowieso zu geringen Straßenbauetat dafür abgezweigt?

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Farwig

Katja Suding
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Farwig,

zum Glück haben neben uns mittlerweile alle in Hamburg relevanten Parteien bis auf die GAL den verkehrpolitischen oder doch zumindest den haushaltpolitischen Irrsinn der Wiedereinführung der Straßenbahn erkannt, so dass wir recht zuversichtlich sein können, dass sie uns allen auch ohne einen sonst notwendigen Volksentscheid erspart bleiben wird.
Zum Glück haben sich die meisten Hamburger nicht davon blenden lassen, wenn bei der Werbung für die Stadtbahn Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hamburg einwerben kann, werden nach dem Ende der Straßenbahnplanungen für sinnvollere Verkehrsprojekte verwendet werden können, was nicht nur der Bauindustrie vergleichbare Umsätze bringen kann, sondern durch eine leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur auch Mehrwert und Wohlstand schafft und damit nicht zuletzt auch mehr Steuern und Sozialabgaben einbringt. Damit lassen sich Kürzungen vermeiden und die Neuverschuldung auf Kosten künftiger Generationen verringern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding