Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was allerdings die von Ihnen geschilderten diversen Mieterhöhungen bzw. stark angestiegenen Betriebskosten angeht, möchte ich Ihnen empfehlen, die Beratung von Mietrechtsexperten einzuholen. (...)

(...) Nach kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen ist für Gewalt- bzw. lt;stronggt;Kriminalitätsneigunglt;/stronggt; nicht ethnische Zugehörigkeit, sondern sozialer Hintergrund ein wichtiger Faktor. Menschen werden dort sozialisiert, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. (...)

(...) der Fall mit dem Mann und dem Hund ist ja wohl nicht ernsthaft geeignet, zu einer Überprüfung des § 42a WaffenG zu kommen. Ich kann die generelle Einschätzung, dass das Führensverbot von gefährlichen Messern erfolglos sei, auch nicht nachvollziehen. Die von Ihnen geschilderte Situation in Frankfurt (Main) könnte Anlass sein, über generelle Messerverbote für bestimmte Orte in dieser Stadt nachzudenken. (...)

(...) für die Bereiche des Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium kann ich das jedenfalls definitiv ausschließen. Grundsätzlich ist die Presse frei in ihrer Berichterstattung und eine gebotene oder übertriebene Zurückhaltung bei Informationen über Täter und Opfer Sache des jeweiligen Presseorgans. Anweisungen der Politik würden die Pressefreiheit verletzen und die Gewaltenteilung gefährden und zu heftigen Protesten von Seiten der betroffenen Presse führen. (...)

(...) In diesem Fall werde ich mein Bundestagsmandat zugunsten der Berliner Landespolitik aufgeben und meine politische Arbeit dann voraussichtlich als Senator oder Staatssekretär fortsetzen. (...)

(...) Dafür muss dieser die entsprechenden Mittel aufbringen, die er über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden bekommt. Wenn der Einsatz von Schneezäunen von den Fachleuten der Kreisstraßenmeisterei als effizientes Mittel angesehen wird um dieses Problem in den Griff zu bekommen, werde ich mich für die entsprechende Ausstattung einsetzen.