(...) Wichtig ist zudem eine bessere und neutrale Aufklärung der Bevölkerung. Niemand darf sich zu einer Organspende gedrängt oder moralisch verpflichtet fühlen. Das ist auch vielen Organempfängern sehr wichtig. (...)
(...) Es könnte durchaus besser sein, wenn die Rundfunkgebühren steuerfinanziert wären, weil sich dann die Gebühr oder Abgabe nach der Höhe der Einkommen bemessen würde. Allerdings haben wir in unserer Partei eine diesbezügliche Möglichkeit noch nicht erörtert. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Taborsky,
das Erststudium wird innerhalb der Regelstudienzeit gebührenfrei sein, da wir Bildung als wichtigste Ressource in Deutschland ansehen. Für Langzeitstudenten fallen Gebühren an, ebenso für das Zweitstudium.
(...) Die Linke lehnt zusammen mit SPD und GRÜNEN ab - da habe ich keine Fragen mehr. Das ist Wählerverdummung. Zum Nachlesen das Protokoll der Plenarsitzung hier: (...)
(...) Vor zwei jahren wurde die Deutschlandhalle für den Eissport geschlossen, obwohl das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und ein international anerkannter Baufachmann der Halle einen guten baulichen Zustand konstatierten. Die Ersatzeisfläche auf dem Flughafen Tempelhof was qualitativ schlecht, zeitlich nur eingeschränkt nutzbar und teuer. (...)