Frage an Dirk Stettner von Andreas N. bezüglich Verkehr
Hallo Dirk,
ich (CDU OV Weißensee) möchte nicht den Eindruck erwecken, dass Du hier Schreiberlinge engagierst, deshalb mein persönliches Anliegen. Heute schreibt die Welt, eine bekannte Grüne hat vor einer Fortsetzung der rot-roten Koalition im Senat gewarnt. Damit würde der Mehltau über Berlin weiter bestehen bleiben usw. Da sprechen mit die Grünen aus der Seele. Im letzte Jahr habe ich mein Haus verkauft – ich sage nur Straßenausbaubeitragsgesetz. Im Tagesspiegel lese ich neulich: „Straßenausbaubeitragsgesetz - Das Wort ist so sperrig wie seine Umsetzung, die Anwohner zwingt, sich an den Kosten für auszubauende Straßen vor ihrer Haustür zu beteiligen. Deshalb soll das seit 2006 geltende Gesetz in der nächsten Legislaturperiode modifiziert werden. Möglicherweise wird es sogar abgeschafft, denn inzwischen lehnt auch die Linke, die 2006 mit der SPD für das Gesetz gestimmt hat, die Mitfinanzierung durch Anwohner ab“ Halten wir doch einmal fest. Nach Ansicht der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, soll das Gesetz deshalb in der nächsten Legislaturperiode angepasst werden und die Linken sind auf einmal dagegen. 1. Kannst Du bitte den Bürgern erklären, wie viele Existenzen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz gefährdet sind? Nicht jeder „Hausbesitzer“ ist reich, im Gegenteil. Und 2. Wird dieses Gesetz nun abgeschafft, ersetzt oder modifiziert? 3. Was ist Dein persönliche Meinung zum Straßenausbaubeitragsgesetz.
Hallo Andreas,
mir geht es weniger um Mehltau als um Wählerverdummung.
Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent für eine Verringerung der übermäßigen Belastungen der Grundstückseigentümer und -nutzer ein. Ein bundesweiter Vergleich über die Gebühren- und Ausgabenentwicklung hat gezeigt, dass ein besonders starker Anstieg in den Bundesländern zu verzeichnen ist, in denen die Union längere Zeit nicht in der Verantwortung stand.
Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstücksbenutzer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. Die zusätzlichen Belastungen sind ein falsches Signal, dem wir uns auch weiterhin entgegenstellen werden.
Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich immer deutlicher in der Praxis: Eigentum wird einseitig belastet. Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand werden gefährdet. Investitionen durch anhängige Klagen behindert.
Des Weiteren führt das neue Straßenausbaubeitragsgesetz zu noch mehr Bürokratie. Denn bereits die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße stellt einen hohen Aufwand dar. Es dauert oft mehr als 10 Jahre, bis eine Erschließungsanlage abgeschlossen ist und meistens noch länger, bis sie endgültig abgerechnet wird. Oft müssen Gerichte korrigierend eingreifen. Es muss befürchtet werden, dass der Verwaltungsaufwand durch das Straßenausbaubeitragsgesetz noch wesentlich höher ist. Das im Gesetz vorgesehene Mitspracherecht, insbesondere bei der Festlegung der Ausbaustandards der betroffenen Anlieger, ist nichts wert, wie das zurückliegende Beispiel (Pankow, Heinersdorf, Malchower Weg) zeigt, wo exorbitant hohe Beiträge von bis zu 72.000 € pro Anlieger errechnet wurden.
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (Drs. 16/14036 und 15237). Dieses Gesetz rechnet sich für das Land also noch nicht einmal!
Nun ist Wahlkampf und die LINKE hat entdeckt, dass es doch schicker ist, sich öffentlich gegen das von ihr selber durchgepeitschte Straßenausbaubeitragsgesetzt zu stellen - also schrieben sie in ihr Wahlprogramm, dass sie es abschaffen wollen. Das von ihnen selber beschlossenen und gegen den Protest der CDU immer vertretene Gesetz.
Wir haben das ernst genommen - es hätte ja sein können, dass die LINKE in sich gegangen, gerechnet und sich eines Besseren besonnen hätte. Das wollen wir ihnen beileibe nicht absprechen. Folgerichtig boten wir ihnen die Möglichkeit, ihrem eigenen Wahlprogramm zu folgen und beantragen im Abgeordnetenhaus am 23. Juni die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.
Und… ?? Die Linke lehnt zusammen mit SPD und GRÜNEN ab - da habe ich keine Fragen mehr. Das ist Wählerverdummung. Zum Nachlesen das Protokoll der Plenarsitzung hier:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-085-wp.pdf
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Viele Grüße,
Dirk Stettner
Weitere Fragen an Dirk Stettner
Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht:
Wir sorgen damit u.a. für bezahlbaren Wohnraum in zentraler, gut angebundener Lage.
Seien Sie versichert, dass uns der Schutz von Wäldern und Menschenrechten immer ein Herzensanliegen bleiben wird.
Da ich viel von der möglichst freien Entscheidung, Eigenverantwortung und Freiheit wo diese nicht die Freiheit anderer negativ beeinflusst halte, würde ich die Maskenpflicht jetzt abschaffen.