(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)
(...) Mich störte der Tonfall, mit dem CDU und FDP die Straftaten für Stimmungsmache im Wahlkampf ausnutzen wollte. (...)
(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)
(...) die Einführung von Euro-Bonds ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendet politisch ein völlig falsches Signal aus. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. (...)
(...) zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. (...)