Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnung, Praxen oder Leerstand oder ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen, führen zu weniger Wohnungen auf dem Markt und verstärken die Steigerung der Mieten massiv. Es wäre für die rot-rote Landesregierung leicht gewesen durch einfache Verordnungen diese Entwicklung zu bremsen und so Spekulation mit Wohnraum kontrollierbar zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach aus der Opposition heraus versucht. (...)

Sehr geehrter Herr Larrea,

(...) in der Maybritt Illner Sendung vom 08.09.2011 sprach ich von Exporten in die Europäische Union (51:10 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/1434224/Europa-ist,-wenn-Deutschland-zahlt ). (...)

(...) Mit Verabschiedung des Haushalts 2011 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung der Verteilung der Einnahmen aus der Mautgebühr vorgenommen und die Forderung des Koalitionsvertrages, einen geschlossenen Finanzierungskreislauf „Straße“ zu schaffen, in die Tat umgesetzt. Seit dem 1. (...)