Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zum Wahlrecht für nichtdeutsche Staatsbürger, sieht die Situation wie folgt aus. Die Partei DIE LINKE vertritt die Position, dass das Wahlrecht nicht allein auf deutsche Staatsangehörige beschränkt bleiben soll. Menschen, die dauerhaft hier leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)

(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)

(...) die SPD steht ganz eindeutig hinter der Charité und unternimmt alles, um sie dauerhaft zu sichern. Dies können Sie unter anderem an den 330 Millionen Euro sehen, die das Land für die Sanierung des Bettenhochhauses in Mitte und die OP am UKBF zur Verfügung stellt. (...)

(...) Der Charité kommt eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bezirks für die Gesundheitswirtschaft zu. Daher seien sie versichert, dass sowohl ich als auch die SPD alles daran setzen, den Standort zu sanieren und zu entwickeln. (...)

(...) Unabhängig davon: zuerst einmal muss die Wahl gewonnen werden. Dann muss geklärt werden, welcher Koalitionspartner welche Ressourcen erhält. Leider kann ich das Votum der Bürger und Bürgerinnen nicht vorhersehen. (...)

(...) Wie schon in der Vergangenheit wird sich DIE LINKE weiterhin sehr für kulturelle Belange einsetzen: für den Ausbau und Erhalt von Kultureinrichtungen, für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, für ausreichende Finanzierung, besonders in den Bezirken, aber auch für gute Arbeitsbedingungen für die Kulturschaffenden, für kulturelle Bildung und dafür, dass es sich alle Berlinerinnen und Berliner leisten können, an den unterschiedlichen Angebote teilzuhaben. (...)