(...) es kommt durchaus vor, dass ich als Realpolitiker andere Standpunkte vertrete als meine Partei. Aber in dieser Frage stimmt die Bezirksgruppe der Grünen wie auch die Fraktion völlig mit mir darin überein, dass diese Möbelhäuser das falsche Projekt am falschen Ort ist. Die Landespartei hat dazu keine mir bekannte anderslautende Meinung! (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)
(...) Ich halte den Euro-Rettungsschirm für sehr wichtig für die Stabilität in der Eurozone. Deutschland profitiert als exportorientierte Nation maßgeblich vom Euro. (...)
(...) die FDP hat durchgesetzt, dass es keine VergemeinschaftunVergemeinschaftung von Schuldenrobonds gibt. Dies wäre ein unverantwortlicher Vorgang hin zu einer Transferunion, die wir nie haben wollten. (...)
(...) Zum Fahrradangebotsstreifen in der Reichsstraße haber ich frühzeitig mit einem Vertreter des ADAC und des Bezirksamtes eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Außerdem habe ich nach Absprache mit der IG Reichsstraße eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt, deren Beantwortung öffentlich zugängig ist. (...)