Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Deutschland ist die Stabilität des Eurowährungsgebietes sehr wichtig. Die Folgen einer Staateninsolvenz wären nicht kalkulierbar. (...)

(...) Ich habe der EFSF, wenn auch widerwillig zugestimmt, um noch höhere Kosten, Risiken und Belastungen für Europa zu vermeiden. Denn wenn große Banken, das Bankensystem oder ein Staat kollabierten, würde das unabsehbare Konsequenzen für Deutschland als größter Gläubiger mit der stärksten Wirtschaft in Europa in dichter Vernetzung haben. (...)

Sehr geehrter Herr Bernecker,

(...) Der ESM ist als langfristiger Stabilisierungsmechanismus der Eurozone sehr wichtig und zudem für die Euro-Staaten, die keine bezahlbaren Kredite mehr erhalten, jedoch in Notlage sind, notwendig. Meine Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert seit Beginn der Eurokrise die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, denn er könnte klare Regeln für Finanz-Notfälle schaffen. (...)

(...) Dies entspricht natürlich nur sehr vage dem, was Sie vorgeschlagen haben. Sie sehen jedoch, dass das Problem der enormen Refinanzierungskosten für die betroffenen Staaten durchaus Beachtung findet. Ihre Idee, Staatshaushalte grundsätzlich unmittelbar durch Zahlungen der Europäischen Zentralbank zu finanzieren, halte ich so nicht für durchführbar. (...)

(...) Aufgrund unserer Initiativen in der BVV und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist es gelungen, dass das sog. Logistikkonzept, in dem die Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn A 10 beschrieben ist, verändert wurde. Nach den überarbeiteten Planungen werden nun immerhin etwa 75% der Baumaterialien (insgesamt ca. (...)