Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Schaefer-Rolffs,

(...) Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. Um Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Schienenlärm zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, die Grenzwerte für die Lärmsanierung abzusenken und den Schienenbonus zu streichen. (...)

Sehr geehrter Herr Bletz,

(...) In den frühen Zeiten der Grünen haben viele Minderheitenmeinungen, die wir heute als Gesamtpartei als falsch erachten, Raum gefunden. Wie andere Parteien und - wenn er Glück hat - jeder erwachsene Mensch haben die Grünen Lernprozesse durchgemacht, die auch mit verändertem Wissen und neuen Erkenntnissen zu tun haben. (...)

(...) zunächst: Ich habe mich für den „mittleren“ Entwurf stark gemacht, der die PID verboten hätte aber straffrei für Menschen, bei denen Hinweise darauf bestehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Kinder zeugen, die nicht lebensfähig sind. Viele der von Dir erwähnten Fälle hätte das betroffen. (...)