(...) Privilegien hat Sie, wie z.B. das Privileg, daß der Staat für sie Kirchensteuer eintreibt. Dieses Privileg teilt sie mit der evangelischen Kirche, unterscheidet sie aber von anderen Religionsgemeinschaften. Soweit ich weiß, hat der Papst inzwischen (...)
(...) Bei der Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm EFSF geht es nicht um die Rettung der Banken. Es geht, auch wenn es etwas pathetisch klingen mag, um die Rettung des Projekts Europa - politisch wie wirtschaftlich. (...)
(...) Die inoffiziellen Arbeitsentwürfe zum ESM haben wir Parlamentarier im EU- und Haushaltsausschuss sehr früh erhalten, so waren wir frühzeitig eingebunden. Die Abläufe sind seit zwei Jahren erprobt, der Bundestag kann der Höhe der Hilfe zustimmen oder ablehnen, die Bundesregierung ist an das Votum des Bundestages gebunden. (...)
(...) Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das ist eine Niederlage für die Position des Aktionsbündnisses und Bündnis 90/Die Grünen, die das Projekt aus Gründen drohender Mehrkosten und des fehlenden verkehrlichen Nutzen bekämpft haben. Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. (...)
(...) Bezogen auf Ihre Frage nach der „Grundlage“ meiner Entscheidung, hilft auch meine Antwort an Herrn Bernecker. Dort sollte deutlich werden, dass es beim ESM oder der EFSF nicht um die „Finanzierung fremder Laender“ geht, sonder darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Und auf dieses Minimalziel fühle ich mich verpflichtet. (...)
(...) Eine Standortverlagerung nach Sperenberg kommt für mich nicht in Betracht. Ein solches Vorhaben ist bei der derzeitigen Haushaltslage von Bund und Ländern völlig unrealistisch. (...)