Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Kerstin Westphal
Antwort 04.10.2012 von Kerstin Westphal SPD

(...) Der Tourismus ist einer der Bereiche, in denen Griechenland Geld erwirtschaften kann. Ich setze mich im Regionalausschuss übrigens gerade dafür ein, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode (ab 2014) Maßnahmen im Tourismus-Bereich förderfähig bleiben - dies würde auch Griechenland helfen, mit seinen großartigen Bauwerken und seiner Kultur Touristen anzulocken. Welche Maßnahmen Griechenland konkret ergreift, können wir von hier aus nicht steuern, und ich kann nicht beurteilen ob die von Ihnen konkret vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich möglich sind. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 14.10.2011 von Thomas Oppermann SPD

(...) Sie können aber davon ausgehen, dass sich das Parlamentarischen Kontrollgremium mit dem Vorgang befasst. Dabei ist zu klären, ob eine Beeinflussung von Ermittlungsverfahren durch den BND stattgefunden hat. (...)