Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Steffens
Antwort 23.02.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Allerdings hat das Bundesgesundheitsministerium vor kurzem noch einmal klargestellt, dass im Bundesnichtraucherschutzgesetz ein allgemeines Rauchverbot geregelt wird ohne Unterscheidung bestimmter Produktgruppen wie Zigarren, Zigaretten oder E-Zigaretten. Dementsprechend ist auch in Nordrhein-Westfalen überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig. (...)

Frage von Jörg D. • 24.01.2012
Frage an Ralph Lenkert von Jörg D. bezüglich Recht
Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 06.02.2012 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. (...)

Portrait von Peter Röhlinger
Antwort 03.08.2012 von Peter Röhlinger FDP

(...) Ob die Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn zur Folge hätte, darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, ist absurd. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)