(...) Abgeordnete tragen nach meiner tiefen Überzeugung Verantwortung für die Strömungen in ihren Parteien. Ein Mandat in einem Parlament verträgt sich nicht mit der Tolerierung extremistischen Gedankenguts. Unser Staatssystem zersetzende, extremistische Aktivitäten, egal ob politisch von links oder rechts motiviert, sind entschieden entgegenzutreten. (...)
(...) Hinzu kommt, dass eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts, zum Beispiel das Verbot von automatischen und großkalibrigen Waffen in privaten Haushalten, nicht das Ende der Waffenproduktion insgesamt bedeutet, sondern eine Umorientierung der Produktion in Richtung weniger gefährlicherer Waffen. Auch im Falle eines totalen Verbots von Waffen in privater Hand wäre es die Aufgabe der Wirtschaft und von Unternehmen, sich neu zu orientieren. In verschiedenen Branchen der Wirtschaft konnte das gelingen, weshalb es uns nicht verständlich ist, dass dies nicht in diesem Bereich möglich sein sollte. (...)
(...) Das schließt keineswegs Volksabstimmungen in ganz bestimmten Sachfragen aus, ganz im Gegenteil. Es schließt jedoch aus, dass eine gut organisierte Minderheit über eine Mehrheit bestimmt und derartige Volksabstimmungen ständig und zu jedem Thema benötigt werden. (...)
(...) Allerdings will ich nicht ausschließen, dass sich bei Volksentscheiden noch mehr Menschen an öffentlichen Diskussionen beteiligen würden, als das gegenwärtig der Fall ist. Ein Grundproblem bliebe aber bestehen: Eine gemeinsame Lösungsfindung, von der Sie schreiben, ist bei Volksentscheiden nur eingeschränkt möglich, da die beiden Alternativen („Ja“ oder „Nein“) von Anfang an vorgegeben sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fluglärmthematik Zürich Kloten. Wie Sie sicher wissen, sind die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Wochen intensiviert worden und eine gemeinsame Deutsch-Schweizerische Absichtserklärung wurde unterzeichnet. (...)