(...) Das halten wir in der SPD-Fraktion für nicht vertretbar. Bereits bei der Beratung des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatten wir eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um den Bankensektor an den Kosten der Rettung zu beteiligen. CDU/CSU haben das in der Großen Koalition abgelehnt und auch diesmal nichts dazu gelernt. (...)
(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für die Not der griechischen Bürger und ihre Proteste. Andererseits ist auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und das Sparpaket dringend notwendig ist, um Griechenland zu helfen und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) Das Messerverbot habe ich Ihnen und Ihren Mitstreitern 2008 ausführlich erläutert. Darin stand auch, dass die Polizei z.B. in Berlin in ihrer PKS genau differenziert. (...)
(...) In der Gesamtbetrachtung lässt sich also sagen, dass sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens immer weiter ausbreitet und zunehmend Unterstützung findet. (...)
Fragen an „Bündnis 90/Die Grünen“ richten Sie bitte an den Parteivorstand.
Im Übrigen halte ich alle wesentlichen Argumente nach den zahlreichen Beiträgen der letzten Tage für ausreichend ausgetauscht.
Josef Winkler