(...) Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben: Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. (...)
(...) Lassen Sie mich eingangs bitte betonen: Ich teile Ihre Einwände. Dass Sebastian Vettel Sebastian Vettelaatsbürger und öffentliche Person sein Einkommen in der Schweiz versteuert, ist leidig und blamabel. Leider ist er nur einer von vielen professionellen Sportlern, die dieser unsägliche Praxis der Steuerflucht nachgehen. (...)
(...) Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin, dass beim Griechenland-Paket Solidarität mit Solidität verbunden wurde. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutlich ihre Wirkung. (...)
(...) Die Zuständigkeit für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren obliegt vielmehr dem Eisenbahnbundesamt. Beim Gesamtprojekt S21 bestehen die verschiedensten rechtlichen Verhältnisse zwischen den unterschiedlichen Parteien (DB, Stadt, Flughafen, Land, EBA, beauftragte Dritte etc.). Diese lassen sich nicht über einen Kamm scheren, sondern sind aus rechtlicher Sicht – bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt und die darin beteiligten Parteien – jeder für sich zu würdigen. (...)